Wahl-Spezial Teil II: Wie positionieren sich Freie Wähler, FDP, die Linke und AfD hinsichtlich Flucht, Migration, Asyl und Integration

Aktuelles aus München
Wahlurne für Freie Wähler, FDP, die Linke, Afd
04.10.2018

Wahl-Spezial Teil II: Wie positionieren sich Freie Wähler, FDP, die Linke und AfD hinsichtlich Flucht, Migration, Asyl und Integration

Wir werfen einen Blick auf die Wahlprogramme der Landtagswahl 2018, um Eins-zu-Eins zu erfahren, wie sich die sieben größten Parteien Bayerns hinsichtlich Flucht, Asyl, Migration und Integration positionieren.*

Freie Wähler – FÜR DIE ZUKUNFT UNSERER HEIMAT

  • Kontrollen an Bayerns Grenzen aufrechterhalten. Unterstützung des Aufbaus eines zuverlässigen europäischen Grenzschutzes (S. 50)
  • Wir FREIE WÄHLER stehen für eine ideologiefreie Auseinandersetzung mit den Themen Asyl, Integration und Migration. Das Asylrecht für individuell politisch Verfolgte steht für uns nicht zur Diskussion. Der Schutz für Kriegsflüchtlinge gilt für die Dauer der kriegerischen Handlungen in ihrer Heimat. Damit das System nicht ausgenutzt wird, brauchen wir aber auch eine konsequentere Rückführungspraxis für Menschen ohne Aufenthaltsrecht. Die illegale Zuwanderung nach Bayern muss durch Grenzkontrollen unterbunden werden (S.51).
  • Einwanderung nach Qualifikation nach kanadischem und australischem Vorbild (ebd.)
  • Sozialleistungen für Einwanderer frühestens nach fünf Jahren in Deutschland (ebd.)
  • Familiennachzug für Asylbewerber begrenzen (ebd.)
  • Einzelfallprüfung statt genereller Entscheidungen bei Asylverfahren (ebd.)
  • Rückkehrhilfen vor Abschiebungen, bessere Zusammenarbeit mit Herkunftsländern (ebd.)
  • Abschiebungen konsequent durchführen (ebd.)
  • Kein Familiennachzug ehemaliger Gefährder (S.52)
  • Sicherheitslage in Bürgerkriegsländern regelmäßig überprüfen (ebd.)
  • Sachleistungen vor Geldleistungen für Asylbewerber (ebd.)
  • Leistungen für nicht integrationswillige Flüchtlinge kürzen (ebd.)
  • Zuwanderer mit Bleiberecht schneller in Arbeit bringen (ebd.)

FDP – Frisches Bayern

  • Wir Freie Demokraten verstehen die bayerische Identität als inklusiv, vielfältig und dynamisch: Inklusiv, weil sie Menschen nicht ausgrenzt, sondern einlädt, Teil unserer Gesellschaft zu werden. (…) Das bayerische „Wir“ lässt sich daher nicht in eine von oben verordnete „Leitkultur“ pressen (S.70).
  • Wir sind überzeugte Europäer und erheben unsere Stimme gegen Nationalismus und Abschottung (ebd.).
  • Für offene Grenzen innerhalb Europas (ebd.)
  • Wir Freie Demokraten fordern in der Flüchtlingspolitik klarere Regeln für das Kommen, das Bleiben, die Integration - und gegebenenfalls auch die Rückkehr. In einer offenen Gesellschaft ist es egal, woher jemand kommt. Es ist wichtig, wohin er mit uns zusammen möchte (ebd.).
  • präzise Differenzierung in der Zuwanderungspolitik nach Arbeitsmigration und Asyl (ebd.)
  • Einwanderungsgesetz mit Punktesystem nach kanadischem Vorbild (S.71)
  • schnelle, faire und konsequente Asylverfahren (ebd.)
  • Wir wollen, dass Asylbewerber so schnell wie möglich aus Aufnahmeeinrichtungen in Gemeinschaftsunterkünfte oder eigene Wohnungen ziehen dürfen, um so Zugang zur Gesellschaft, zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt und zum täglichen Leben in
  • Deutschland zu erhalten. Die Unterbringung in isolierten Gruppen oder Einrichtungen kann für uns nur eine absolute Ausnahme darstellen.
  • Rechtskräftig ausreisepflichtige Asylbewerber müssen umgehend in ihr Heimatland zurückkehren. Dabei ist die freiwillige Rückkehr grundsätzlich einer zwangsweisen Rückführung vorzuziehen (ebd.).
  • Arbeitsaufnahme so schnell wie möglich (ebd.)
  • Fleißige Flüchtlinge nicht abschieben, sondern in Arbeit und Ausbildung lassen
  • Integration fördern und fordern

Die Linke – Mehr für die Mehrheit!

  • Ein Europa ohne Grenzen
  • Religionsfreiheit heißt, dass Menschen ihren Glauben im Rahmen des Grundgesetzes leben dürfen, ohne dadurch Nachteile zu haben

Die Linke fordert

  • die Wiederherstellung des alten Asylrechts (vor 1993) statt einer Obergrenze. Das Asylrecht ist nicht verhandelbar!
  • die Unwiderruflichkeit des Asylrechts bei anerkannten Flüchtlingen.
  • die Anerkennung des Aufenthalts auch von abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern oder Migrantinnen und Migranten ohne Papiere.
  • die Anerkennung laufender Asylanträge.
  • den sofortigen Stopp von Ausreiseaufforderungen und Abschiebungen, insbesondere Abschiebungen in Kriegsgebiete und in existenzielle Not (…) lehnen wir ab.
  • dass Menschen in Not eine legale und sichere Einreise ermöglicht wird.
  • Kommunen, die mehr Asylsuchende aufnehmen möchten, sollen bei der direkten Aufnahme aus dem Ausland unterstützt werden.
  • dass der Familiennachzug ermöglicht wird. (…)
  • Flüchtlinge menschenwürdig und dezentral unterzubringen (…)
  • einen diskriminierungsfreien Zugang von Flüchtlingen zu einer sicheren Gesundheitsversorgung, wofür wir eine Gesundheitskarte einführen wollen.
  • ein größeres Angebot an Deutschkursen und einen besseren Zugang zu Bildung. Allen Geflüchteten sollen gebührenfreie Deutschkurse unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus und ihrer „Bleibeperspektive“ angeboten werden. (…)
  • dass der Zugang von Geflüchteten zum Arbeitsmarkt vom ersten Tag an und unabhängig von Aufenthaltsstatus und Herkunftsland gewährleistet wird. (…)
  • verbesserte Beratung und Betreuung. (…)
  • keine Behinderung des Familiennachzugs. (…)
  • die Auszahlung von Sozialleistungen in Geld (…).
  • den erleichterten Zugang von Fällen zur Härtefallkommission (…)
  • die Einrichtung einer flächendeckenden und kostenlosen Beratungsstruktur für Migrantinnen und Migranten und Aufstockung der Mittel für Beratungsstellen.
  • eine Initiative Bayerns beim Bund zur Aufhebung der Abschiebehaft (…)
  • dass das Kirchenasyl unantastbar bleiben muss. (…)

Alle Punkte S.85-87

AfD – Bayern. Aber sicher!

  • Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft (S.17)
  • Rückkehr zum Abstammungsprinzip: Keine deutsche Staatsbürgerschaft allein durch Geburt in Deutschland (S.18).
  • Konsequente Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber (S.18)
  • Konsequentes Abschieben von nicht aufenthaltsberechtigten Migranten und abgelehnten Asylbewerbern muss unmittelbar gelebte tägliche Praxis sein, um schnellstmöglich zu Recht und Ordnung zurückzukehren, die innere Sicherheit
  • zu verbessern und insbesondere den bayerischen Steuerzahler zu entlasten. Im Vordergrund steht der Schutz der Bundesrepublik Deutschland sowie des deutschen Volkes (S.32).
  • Auflösung der Härtefallkommission, die es ermöglicht, ausnahmsweise eine Aufenthaltserlaubnis an Ausländer zu erteilen, die eigentlich zur Ausreise verpflichtet sind (S.19).
  • Der Islam gehört nicht zu Bayern (S.19)
  • Verbot von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit (S.20)
  • Wiedereinführung der Bayerischen Grenzpolizei. Migranten ohne gültige Einreisepapiere sind auch bei Vorbringen eines Asylbegehrens an der Grenze zurückzuweisen (S.23).
  • Aufklärung und harte Hand statt falscher Toleranz (S.26)
  • Im schulischen Unterricht soll der Geschichte des Islams und des Nahen Ostens und Nordafrikas mehr Raum eingeräumt werden und dabei insbesondere auch auf die dunklen Kapitel dieser Geschichte eingegangen werden (S.27).
  • Der Islam als politische Ideologie ermöglicht unter dem Deckmantel der Religion keine kritische Auseinandersetzung mit seinen Inhalten. Ihm darf deshalb kein Platz an den bayerischen Bildungseinrichtungen eingeräumt werden (S.47).
  • Die AfD fordert (…) mit besonderem Nachdruck, die Duldung von illegalen Grenzübertritten zu beenden und stattdessen nicht berechtigte Migranten an der
  • Grenze strikt und ausnahmslos zurückzuweisen. Entsprechend Artikel 16a (2) des Grundgesetzes besteht kein Anspruch auf Asyl – es müssen daher keine Verfahren eröffnet werden (S.30).
  • Wir lehnen Integrationsmaßnahmen für abgelehnte Asylbewerber und für illegal eingereiste Personen, die sich bereits vorher in anderen Ländern des Schengen-
  • Raums aufgehalten haben, ab. Legal eingereisten Kriegsflüchtlingen gewähren wir auf Zeit unseren Schutz. Dieser Personenkreis gehört aber per Definition nicht zur Gruppe der legal in Bayern lebenden Migranten (S.99).

 

*Die Inhalte der Parteiprogramme sind Eins-zu-Eins übernommen. Gelegentlich wurden jedoch Veränderungen am Satzbau unternommen, um den Lesefluss zu erleichtern. Der Umfang der Positionen der einzelnen Parteien kann aufgrund unterschiedlich ausführlicher Wahlprogrammen variieren.

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