Wahl-Spezial Teil I: Wie positionieren sich CSU, Die Grünen und SPD hinsichtlich Flucht, Migration, Asyl und Integration?

Aktuelles aus München
Wahlurne für CSU, die Grünen, SPD
05.10.2018

Wahl-Spezial Teil I: Wie positionieren sich CSU, Die Grünen und SPD hinsichtlich Flucht, Migration, Asyl und Integration?

Wir werfen einen Blick auf die Wahlprogramme der Landtagswahl 2018, um Eins-zu-Eins zu erfahren, wie sich die sieben größten Parteien Bayerns hinsichtlich Flucht, Asyl, Migration und Integration positionieren.*

CSU – DAS BESTE FÜR BAYERN:

  • Bayern ist Sicherheitsland Nummer Eins. Damit das so bleibt, setzen wir auf einen starken Rechtsstaat, eine leistungsfähige Polizei und gut ausgestattete Sicherheitsbehörden (S.7).
  • Um Asylverfahren zu verkürzen, bauen wir ein Landesamt für Asyl und Rückführung (…) (S.9).
  • Asylverfahren in sieben ANKER-Einrichtungen bündeln. Dort werden alle wesentlichen Behörden inklusive Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte gebündelt, um schnellere und effektivere Verfahren zu ermöglichen (S.9).
  • Durchführung eigener Abschiebeflüge (S.10)
  • Erhöhung der Abschiebehaftplätze (S.10)
  • Eigenes Bayerisches Rückkehrprogramm  (S.10)
  • Mehr gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber. Wer bei uns lebt, muss seinen Beitrag leisten! Mangelnde Mitwirkung werden wir stärker sanktionieren (S.11).
  • Randalierende Asylbewerber schneller abschieben. Dafür richten wir eine Spezialabteilung im Landesamt für Asyl und Rückführungen ein (…) (S.11).
  • Keine falschen Anreize zur Zuwanderung setzen. Wir stellen von finanziellen Zahlungen auf Sachleistungen um, wo immer dies möglich ist (S.11).
  • Wiedereinrichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (S.11)
  • Wir bekennen uns klar zur christlich-abendländischen Prägung Bayerns (S.69).
  • Zuwanderer sollen neben intensiver Sprachförderung auch Wertekundeunterricht bekommen. Nur dann kann man am normalen Schulunterricht teilnehmen (S.71).

Die Grünen – MIT UNS DIE ZUKUNFT

  • Vielfalt als Bereicherung. Menschen, die zu uns kommen, sind Teil unserer Gesellschaft (S.91).
  • Deutsch lernen ist die Basis für eine erfolgreiche Integration (S.91).
  • Alle Kinder haben das gleiche Recht auf Bildung, unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern. Das Menschenrecht auf Bildung gilt deshalb ab dem ersten Tag – auch in Aufnahme- und Rückkehreinrichtungen (S.91).
  • Wir wollen sicherstellen, dass alle Geflüchteten menschenwürdig hier leben können (S.92).
  • Spezielle Angebote für traumatisierte Menschen (S.92)
  • Niemand soll länger als drei Monate in der Erstaufnahme bleiben. Dezentrale Unterbringung ist für eine gelingende Integration entscheidend (S.92).
  • Im Asylverfahren müssen unabhängige Verfahrensberatung und rechtliche Unterstützung gewährleistet werden (S.93).
  • Wir bayerische GRÜNE stehen für eine rechtsstaatlich faire und humanitär verantwortliche Flüchtlingspolitik. Wir setzen uns auch weiterhin entschieden für einen Abschiebestopp nach Afghanistan und in andere Kriegs- und Krisenländer ein und fordern den Bund auf, die Voraussetzungen für ein Ende der derzeitigen inhumanen Abschiebepraxis zu schaffen. Wir machen uns für einen generellen Winterabschiebestopp stark (S.93).
  • Transit-,Transfer- oder Ausreisezentren lehnen wir ebenso ab wie die getrennte Unterbringung nach Bleibeperspektive. Wir behandeln alle Geflüchteten menschenwürdig, ob sie dauerhaft bei uns wohnen werden oder nur bis zur Ablehnung ihres Asylantrages (S.93).
  • Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete (S.94)
  • modernes Einwanderungsgesetz auf Bundesebene (S.95)
  • Dialog mit den Religionen, Modellversuch zum staatlichen Islamunterricht (S.95)

SPD – ZUKUNFT IM KOPF, BAYERN IM HERZEN

  • Wir wollen eine starke Gemeinschaft, die zusammenhält. Integration ist dafür die Grundlage. Integration bedeutet, dass wir gemeinsame Werte leben. (…) Wer Teil unserer Gesellschaft sein will, muss diese Grundlage für unser Zusammenleben anerkennen (S.31).
  • Der Schlüssel zu Integration ist die Sprache (S. 32)
  • Wer zu seinem Lebensunterhalt beitragen kann, sollte dies auch tun können. Flüchtlinge dürfen nicht zum Nichtstun verdammt werden. Deshalb wollen wir ihren
  • Zugang zu Ausbildungen und zum Arbeitsmarkt erleichtern (S.32).
  • Die Vielfalt unserer Gesellschaft spiegelt sich nicht überall wider. Wir wollen junge Menschen mit Migrationshintergrund vor allem für Bereiche gewinnen, in denen sie unterrepräsentiert sind, zum Beispiel als Erzieher*innen oder als Polizist*innen (S.33).
  • Wenn Integration gelingt, stärkt Vielfalt die Gemeinschaft. Wir stellen uns allen entgegen, welche die bayerische Bevölkerung nach Religionszugehörigkeit, Weltanschauung oder Herkunft auseinanderbringen und spalten wollen (S.33).
  • Schengen-Abkommen mit offenen Grenzen innerhalb Europas (S.70)
  • Wir setzen uns für eine europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik ein, die neben dem
  • Lösen von praktischen Aufgaben niemals vergisst, dass es Menschen sind, die zu uns kommen (S70).
  • EU-weite einheitliche Regelungen zum Verfahren für die Asylantragstellung in Häfen und Flughäfen sowie an Grenzorten müssen eingeführt werden. Menschenwürdige Aufnahmebedingungen und faire Asylverfahren gehören vertraglich festgelegt (S.70).

 

*Die Inhalte der Parteiprogramme sind Eins-zu-Eins übernommen. Gelegentlich wurden jedoch Veränderungen am Satzbau unternommen, um den Lesefluss zu erleichtern. Der Umfang der Positionen der einzelnen Parteien kann aufgrund unterschiedlich ausführlicher Wahlprogramme variieren.

Hier gelangen Sie zu Wahl-Spezial Teil II


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