"Wir haben uns nach sehr intensiven Verhandlungen zwischen CDU und CSU geeinigt", so ein sichtlich erschöpfter Horst Seehofer am Abend des 3. Julis. Was kaum einer mehr zu glauben vermochte, scheint nun wahr geworden zu sein: Der sogenannte Asylstreit der Schwesterparteien CDU und CSU mündet offenbar in einer gemeinsamen Lösung.

Wochenlang hatte die CSU und mit ihr insbesondere Horst Seehofer Deutschland in Atem gehalten. Zuletzt drohte er, Flüchtlinge im Alleingang an der bayerischen Grenze zurückzuweisen. Auch von Rücktritt war zeitweilen die Rede.

Aber worum ging es genau im „Asylstreit“?

Den Kernstreit bildeten Fragen rund um die Zurückweisung Geflüchteter an deutschen Grenzen: Zentral dabei vor allem die Bedingungen zur legalen Grenzüberschreitung. Horst Seehofer forderte unter anderem, Geflüchteten ohne Papiere oder bereits in einem anderen EU-Land registrierten oder abgeschobenen Zufluchtsuchenden das Passieren der deutschen Grenze zu verwehren. Angela Merkel hingegen lehnte dies klar ab, sie hielt an einer europäischen Lösung zur Flüchtlingsverteilung fest. Dieser Disput führte in eine handfeste Krise, welche sogar das Ende der deutschen Regierung bedeuten hätte können. Denn ohne CSU hätten CDU und SPD keine Mehrheit im Bundestag gehabt.

So sieht das Ergebnis aus:

Ende Juni hatte sich Angela Merkel bereits die Zustimmung von 14 EU-Ländern zur „beschleunigten Rückführung“ gesichert. Anhand dieser Grundlage einigten sich CDU und CSU nun auf die Einrichtung von sogenannten „Transitzentren“, aus denen heraus Geflüchtete zurück in die zuständigen EU-Staaten abgeschoben werden sollen – so schnell wie möglich. Das soll direkt an der bayerisch-österreichischen Grenze passieren.

Und wo liegt der Haken?

Zum einen ist noch unklar, wie die SPD endgültig zu diesem Beschluss steht. Andrea Nahles zeigte sich zwar zufrieden, dass nach wochenlangem Streit nun wieder Sachfragen bearbeitet werden könnten, machte allerdings auch klar: "Wir haben eine ganze Reihe von ungeklärten Fragen". Auch der Begriff „Transitzentren“ wird von der SPD abgelehnt. (Im Übrigen existieren derartige Transitzentren bereits in Deutschland, beispielsweise am Münchener Flughafen.)

Eine weitere Hürde stellt Österreich dar: Geflüchtete, die aus einem Land einreisen, mit welchem es kein Rückführungsabkommen gibt, sollen nämlich direkt an der deutschen Grenze (auf Grundlage einer noch nicht bestehenden Vereinbarung mit Österreich) abgewiesen werden. Diese würden also erst gar nicht in ein Transitzentrum kommen. Dass Österreich also dem Plan der CDU/CSU zustimmen wird, ist nicht gesichert. Zudem kündigte Österreichs Regierung zum Schutz des eigenen Landes an, auch die eigenen Außengrenzen besser zu schützen. Entsprechende Grenzkontrollstationen sind bereits seit 2016 eingerichtet und könnten jederzeit wieder in Betrieb genommen werden.

Letztendlich ist auch nicht klar, wie lange Geflüchtete in den Transitzentren festgehalten werden dürfen. Hinter dem Betreiben solcher Zentren stecken also noch eine Menge humanitärer Fragen. Ob die sogenannte Einigung zwischen CDU und CSU also eine tatsächliche und langanhaltende Lösung ist, lässt sich jetzt noch nicht sagen.

Nach dem ganzen Trubel um Angela Merkel und Horst Seehofer ist es jedoch an der Zeit, nun vor allem die geflüchteten Menschen, die von dieser Thematik betroffen sind, in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen.