Neujahrsgruß der bayerischen Integrationsbeauftragten

Aktuelles aus München
© Kerstin Schreyer
12.01.2018

Neujahrsgruß der bayerischen Integrationsbeauftragten

Kerstin Schreyer, Integrationsbeauftragte der bayerischen Staatsregierung, hat zum Jahresauftakt ein paar Gedanken zu Integration und Flucht im Jahr 2018 für uns

Die vergangenen zweieinhalb Jahre waren geprägt durch Fluchtbewegungen bislang ungeahnten Ausmaßes Richtung Europa, wobei Deutschland als beliebtestes Zielland besonders stark betroffen war. Dabei ist die so genannte „Flüchtlingskrise“ ganz sicher noch nicht vorbei. Waren es bis zur Schließung der Balkanroute im Frühjahr 2016 mehrheitlich Menschen aus gescheiterten Staaten wie Irak und Afghanistan und dem Bürgerkriegsland Syrien, so versuchen mittlerweile vor allem Menschen aus Schwarzafrika nach Mitteleuropa zu gelangen. Meist fliehen sie vor Not und Perspektivlosigkeit, selten nur vor politischer Verfolgung, Gewalt und Krieg.

Debatte über Flucht bestimmt politischen Diskurs

Auch wenn die Zahl der Geflüchteten und Asylbewerber mittlerweile deutlich zurückgegangen ist, bestimmt die Debatte über sie nach wie vor den politischen Diskurs. Das liegt wohl auch daran, dass sie in ihrer Mehrzahl Muslime sind, und es nur wenige Themen gibt, die die Bevölkerung derzeit mehr bewegen als der Islam – und die Frage, ob er in unsere Gesellschaft integriert werden kann. Wie wichtig diese Themen vielen Menschen sind, hat nicht zuletzt der Verlauf des Bundestagswahlkampfes 2017 bestätigt: Man konnte beinahe den Eindruck gewinnen, dass es in der Integrationsdebatte nur darum ging: Um Geflüchtete und Asyl und den Islam.

Integration ist mehr als Flucht und Asyl

Dabei geraten oft die weit über 85 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund in Vergessenheit, die keine Fluchtbiographie haben, und von denen wiederum mit Ausnahme der türkische Community die allermeisten auch keine Muslime sind. Vielmehr stammt die große Mehrheit der hier lebenden Menschen mit nichtdeutschen Wurzeln aus anderen Ländern Europas. In den Jahren unmittelbar vor Beginn der Flüchtlingskrise kamen über achtzig Prozent der Neuzuwanderer aus den 27 übrigen EU-Staaten sowie Serbien und Russland. In der öffentlichen Debatte über Integration kommen diese Menschen aber kaum vor. Aber auch sie haben Anliegen und Bedarfe, auch sie brauchen Unterstützung für gelingende Integration.

Vizeweltmeister bei der Zuwanderung

In den Jahren 2014 und 2015 war Deutschland zum Vizeweltmeister bei der Zuwanderung avanciert. In beiden Jahren kamen jeweils über eine Million Menschen als „reguläre“ Zuwanderer, also legal und auch nicht über einen Asylantrag, nach Deutschland. Das waren mehr Menschen, als in die „klassischen“ Einwanderungsländer Kanada und Australien gelangten. Die meisten dieser Neuankömmlinge stammten aus Ostmittel- und Südosteuropa sowie den EU-Mitgliedsstaaten am Mittelmeer. Sie kamen wegen der guten Wirtschaftslage hierzulande, wegen der im Vergleich zu ihren Herkunftsländern besseren Entwicklungsperspektiven, und weil unser Land ein hohes Maß an Offenheit, Toleranz und Rechtssicherheit bietet.

Diese Zuwanderung war – und ist – in ihrer Dimension beispiellos. Dennoch sprechen wir kaum darüber. Woran liegt das? Haben sich diese Menschen alle so gut integriert? Oder reden wir generell nur über die, die ihre Nöte und Ansprüche besonders lautstark artikulieren?

Auf jeden Fall ist die Integrationsdebatte in Deutschland in den vergangenen Jahren in Schieflage geraten.

Wir sprechen über Flüchtlinge, wir diskutieren über den Islam und vernachlässigen dabei die Notwendigkeit einer gesteuerten Zuwanderung, um dem Fachkräftemangel Herr zu werden. Dabei ist bei den meisten Geflüchteten längst nicht klar, ob sie dauerhaft bleiben. Schließlich ist das Recht auf Asyl anlassbezogenes Recht auf Zeit, und kann, auch wenn das Manche anders sehen, keine geregelte Zuwanderung ersetzen. 

Wir brauchen Differenzierung

Deshalb müssen wir wieder stärker zwischen der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten und Asylbewerbern einerseits, den Anforderungen an gelingende Integration andererseits differenzieren. Natürlich werden viele Geflüchtete dauerhaft bleiben und dann auch integriert werden. Dennoch besteht zwischen Flucht und Integration kein Kausalzusammenhang wie er zwischen geregelter Zuwanderung und Integration besteht. Von daher ist es für mich auch schwer nachzuvollziehen, warum europäische Zuwanderer Deutsch auf eigene Kosten lernen müssen, während anerkannte Asylbewerber Anspruch auf umfassenden Deutschunterricht haben.

Indes sind längst nicht alle Zuwanderer mustergültig integriert. Allein, man hört nicht viel von ihren Problemen, weil sie weder in der Kriminalitätsstatistik noch im Verfassungsschutzbericht auftauchen. Nicht wenige Süd- und Südosteuropäer haben keine Ausbildung, sprechen schlecht Deutsch und bleiben in einfachen Beschäftigungsverhältnissen hängen – und insbesondere türkischstämmige Frauen leben oft noch nach Jahrzehnten in einer Parallelwelt, von der sie nahezu vollständig abhängig sind. Dabei ist der Zusammenhang zwischen mangelnden Sprachkenntnissen, Bildungsarmut, fehlender Kenntnis unserer gesellschaftlichen Strukturen und der Gefahr, im Alter in Isolation und Mittellosigkeit zu enden, offensichtlich.

 

Diese Menschen verdienen unsere Aufmerksamkeit. Ihre Anliegen sind nicht weniger bedeutend als Fragen religiöser Identität und der Aufenthaltsstatus von Geflüchteten. Allein, man hört nichts davon.

Das will ich ändern. Für mich soll 2018 auch das Jahr werden, in dem wir uns wieder verstärkt der großen Mehrheit der Menschen mit Migrationshintergrund widmen.

Dazu versuche ich, mit zwei Projekten beizutragen: Zum einen möchte ich türkischstämmige Frauen für eine Ausbildung im Pflegebereich interessieren, weil es dort Bedarf gibt und wir sie so auch vor drohender Altersarmut bewahren können, zum anderen will ich Südost- und Südeuropäern mit geringer Bildung Perspektiven im Gastronomiebereich eröffnen.

Mein Wunsch für 2018 ist, dass wir wirklich wieder alle in den Blick nehmen. Denn bei der Integration geht es um alle, unsere ganze Gesellschaft, und nicht um einzelne, wenn auch wichtige, Fragen und Probleme, die aber eben nur einen Teil, nicht die Gesamtheit des Bildes spiegeln. 


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GastautorIn dieses Artikels

Kerstin Schreyer
ist Mitglied des bayerischen Landtags in der Fraktion der CSU und Integrationsbeauftragte der bayerischen Staatsregierung