GroKo, Jamaica und Landtagswahlen 2018 - Wie gehts weiter?

Aktuelles aus München
Matthias Weinzierl (links) ist einer von drei Vorständen bei Bellevue di Monaco © Bellevue di Monaco
23.12.2017

GroKo, Jamaica und Landtagswahlen 2018 - Wie gehts weiter?

Was bedeuten die Geschehnisse seit der Bundestagswahl für Flüchtlingshilfe in München? Gibt es eine Lösung? Ein Interview mit Matthias Weinzierl

Matthias Weinzierl ist vielen Menschen in München und darüber hinaus ein Begriff. Über 15 Jahre war er "Viertelgeschäftsführer" des Bayerischen Flüchtlingsrat, wie er sagt, und ist nun Sprecher. Inzwischen ist der Grafiker und Illustrator auch Projektleiter von Bellevue di Monaco. Seit seiner Jugend setzt er sich für Flüchtlinge ein. Wir haben mit ihm über die politische Lage für Flüchtlingshelferinnen und -helfer am Jahresende 2017 gesprochen. Das Interview war noch um einiges länger - mit Matthias ist es kurzweilig. Wir hoffen aber, dass wir die Essenz für EUch zusammenfassen konnten.

Die Bundestagswahlen sind ja nun doch schon einige Zeit her - eine Regierung haben wir noch nicht. Der erste Anlauf ist gescheitert. Flüchtlingsfragen waren bei den Verhandlungen von CDU, CSU, FDP und Grünen ja sehr zentral. Wie siehst Du das? Was hat Jamaica zur Flüchtlingsfrage in Deutschland beigetragen und wiefern hat sie ihr auch geschadet?

Wenn man Jamaica verfolgt hat, hat man beobachten können, dass dieses Flüchtlingsthema bis zum Schluss aufgespart wurde. Und dann in der alles entscheidenden letzten Runde wurde es zum Faustthema. Die Grünen sind bis und über die schmerzgrenze hinweg gegangen.

Allein der Begriff vom atmenden Rahmen. Das ist schon sehr viel Lyrik für harte Fakten.

Allegemein besteht die Tendenz, Sprache zu verändern, statt Probleme anzugehen. Insofern bin ich vielleicht gar nicht so traurig, dass diese Koalition nicht zustande gekommen ist, weil es hätte für uns auf jeden Fall schon bittere Konsequenzen gehabt.

Das Schlimme ist ja, dass dieses Flüchtlingsthema so eine Chimäre ist: Es hat für einen sehr großen Teil der Bevölkerung überhaupt keine Relevanz, aber es wird einem im politischen Diskurs wie die Speckwurst an der Angel vorgehalten und dann wird alles daran irgendwie fixiert. Über die eigentlich wichtigen Sachen wie Arbeitsmarkt- oder Rentenpolitik, oder die breite Frage "Wie wollen wir reden?", darüber vermisse ich den Austausch und die öffentliche Debatte. Stattdessen wird immer über die Flüchtlingsthematik gesprochen, die für viele Regionen in Deutschland aber gar nicht so groß sein kann.

Am Ende hatte man den Eindruck, zeigten sich die harten Fronten von Jamaica aber vor allem beim Familiennachzug. Für die Grünen ein Muss, für die CSU undenkbar. Und die FDP überraschte mit einem Statement, dass sogar Gauland in einem Statement den Verdacht äußerte, die FDP wolle da die AfD überholen.

Familiennachzug ist für mich eine katastrophale Debatte. Katastrophal weil man den Eindruck hat die Stimmengewinne der AFD und die Rahmenbedingen unserer politischen Diskussion ist so aufgeheizt und gefühlten Wahrheiten dominiert, dass die eigentlichen Werte keine Rolle mehr spielen. Wir sprechen vom Nachzug von engsten Familienangehörigen. Das ist doch ein Grundrecht. Dass Eltern zu ihren Kindern gehören. Ich finde es kann Kaltschnäuzigkeit und Zynismus kaum überbietbar, dass dieses Grundrecht nicht nur auf die lange Bank geschoben wird, sondern man es sogar aushebeln möchte - und mit den Leben zahlreicher Menschen spielt. Ich kann das nicht nachvollziehen. Dass da dbesonders die beiden Unionsparteien so eine schlechte Figur machen, die sonst so sehr von Familie als zentralem Wert sprechen, das finde ich fatal. Wenn wir anfangen, die Grundrechte zurecht zu schieben, dann frag ich mich: Wo sind da die Grenzen? Wie beliebig ist Recht? Und was ist dann noch der Wert eines Grundrecht?

Bei einer Veranstaltung von Pro Asyl, die kürzlich stattfand, entstand im Fachgespräch der Eindruck, dass die FDP gerade versucht neu Fuß zu fassen in der Lücke zwischen AfD und CDU. Wenn die Gesetzesinitiative, die sie im Bundestag lanciert haben zum Familiennachzug, unterscheidet sich von der der AfD vielleicht im Wortlaut - aber inhaltlich würde das weiterhin bedeuten, dass der Familiennachzug ausgesetzt wird. Die Hoffnung, dass mit der FDP eine liberale Partei flüchtlingspolitisch einzeiht, die kann man sich in die Haare schmieren.

Was wurde aus Deiner Sicht nicht wirklich laut debattiert, aber ist äußerst bedenklich aktuell?

Was mir, und wie ich finde uns allen in der Flüchtlingsunterstützerszene, Angst macht bzw. machen sollte, ist die generelle Entwicklung. Stichwort Transitzentren. Wo Geflohene erstmal interniert werden und wir als Zivilgesellschaft völlig rausgehalten werden. Wenn das alles so kommt wie man sich das vorstellt, dann sind wir alle, die dafür sorgen, dass Flüchtlinge zu ihrem Recht kommen, außen vor. Das kremepelt ja die ganze Szene um. Ich habe einen Rechtsanspruch auf Asyl, aber der Kontakt zu den Menschen, mit denen ich den erkämpfen kann, der bleibt mir verwehrt. Es braucht doch Leute die mich beraten und mir helfen können. In einem geschlossenen System von Sicherheitskräften und Behörden kann das nicht funktionieren. Das macht mir wirklich Angst. Und da sprechen wir noch nicht mal darüber, dass wir Ankunftszentren irgendwo im Ausland eröffnen, wie in Nordafrika, um da schon mal die Leute vorab "auszusieben". Das macht mir wirklich grpße Angst. Ich habe da die Hoffnung, dass es bei einer GroKo anders aussehen könnte, oder dass man zumindest gezielter auf einzelne Politikerinnen und Politiker einwirken könnte. Aber ich weiß es nicht.

Du setzt Deine Hoffnung also auf eine weitere GroKo?

Ne! (lacht) Da hast Du mich falsch verstanden. Wenn ich ehrlich bin, hat die Flüctlingsszene bei den großen Parteien das Probelm, dass wir unsere Partner verloren haben. Was wir vermissen, ist eine Partei, die sich traut, eine Gegenerzählung zu dem aktuellen gesellschaftlichen Mainstream zu erzählen. Für was man auch stehen kann, und um welche Werte und Ziele es eigentlich geht, die aktuell zu verteidigen sind. Man hat als betrachtender Bürger irgendwie den Eindruck, dass alles getan wird, um das rechte Spektrum und die potenziellen AfD-Wähler irgendwie glücklich zu machen. Insbesondere in Hinblick auf die Landtagswahl. Das geht in alle politischen Lager rein. Das finde ich mehr als bedenklich. Uns fehlen die mutigen und engagierten Partner immer mehr. Deshalb habe ich auch nicht wirklich die Hoffnung, dass es bei der Großen Koalition groß anders laufen würde. Aber vielleicht ein bisschen mehr als bei Jamaica.

Du hast also keine Wahlempfehlung zur Landtagswahl 2018?

Nein. Wahlempfehlungen finde ich ganz schwierig. Je höher und abstrakter es wird, umso schwieriger. Lokal finde ich, fällt es einem schon leichter, wenn man die Menschen vor Ort kennt, die man wählen kann.

Was ist also die Lösung?

Ich erlebe immer öfter, dass sich Ehrenamtliche, dass isch Unterstützerinne und Unterstützer von Flüchtlingen zurückziehen. Weil sie mit dieser Dimension nicht klar kommen. Dass sie Menschen helfen, und plötzlich stehen Abschiebungen im Raum, es steht alles in Frage und sie verstehen die Welt nicht mehr. Da wird so viel Frust durch die Politik und die Gesellschaft produziert, das kann auf die Dauer nicht gut gehen. Da muss man gegensteuern mit allem was geht.

Hier im Bellevue seh ich trotzdem noch einen ungebrochenen Zulauf an Leuten, die sich engagieren möchten. Die haben jetzt kein Helfersyndrom und die wollen einfach in Kontakt kommen mit geflüchteten Menschen. Am liebsten etwas wie eine Sprachpatenschaft oder so. Und dann stehen da Beziheungen und dann starten sie den Leuten weitergehend zu helfen, sie zu vermitteln, etwas zu arrangieren... und alles das wird auf einen Schlag infrage gestellt, sobald jemand seine Abschiebung bekommt. Nicht davor. Und dann steht man vor einem nichts. Es ist mit vernünftigen Mitteln auch einfach nicht zu erklären, weil es keinen Sinn macht. Es trifft Leute, die eine Ausbildung machen, Freunde haben, die Sprache sprechen - eben integriert sind. Und plötzlich werden sie auf's Abstellgleis gestellt und sollen weg. Weil die Bevölkerung Zahlen sehen will, und weil die Politik aussehen möchte, als ob sie handelt. Handelt eben in dem Sinn, die meisten Wählerstimmen zu bekommen und Ängsten nachzulaufen anstatt einfach mal Haltung zu zeigen.

Eine Abschiebung ist natürlich für den Menschen, der abgeschoben wird am Schlimmsten. Aber auch alle die ihm zur Seite gestanden sind, fragen sich dann, warum mache ich das eigentlich?

Wir dürfen auf keinen Fall die Leute aufgeben! Es kostet sehr viel Kraft dann weiter da zu bleiben, dran zu bleiben, weiter zu machen und den Mut nicht zu verlieren. Und dafür dass die Zeiten sich so hart geben, bin ich immer noch euphorisiert, wie viele Leute da bei der Stange bleiben. Wir viele Menschen kreativ sich einsetzen und mitgestalten, wie sie sich ihre Leben und unere Gesellschaft wünschen. Und sich auch nicht einlullen lassen.

Droht also der Zerfall der Szene?

Das Schlimmste was uns passieren kann in der Helferszene, ist die Denke der Behörden zu übernehmen. Zu sagen: Du hast gute Perspektiven, Dir helf ich. Du hast keine gute Perspektiven, um Dich kümmern wir uns nicht. Die Herkunft sollte aber keine Rolle spielen. Die Menschen brauchen jenseits ihrer Bleibeperspektive Unterstützung. Da ist die Rollenaufteilung ziemlich eindeutig finde ich. Wir sind die Flüchtlingshelferszene und wir unterstützen geflohene Menschen, um ihnen zu helfen, hier anzukommen. Da darf man sich nicht zum Mithelfer einer Ausländerbehörde machen.
Ich glaube, um den Mut nicht zu verlieren, ist Vernetzung wichtig. Dass man mit Flüchtlingshelferinnen und -helfern spricht aus Österreich, vom Mittelmeer, aus Italien... Diese solidarische Vernetzung  sich gegenseitig einzuladen und zu erzählen wie das ist mit der FPÖ, in der Seenotrettung... das gibt auch Mut und bestätigt uns am Ball zu bleiben, denke ich. Dass wir sehen, wofür wir uns gemeinsam einsetzen, warum das was wir tun wichtig ist. Und es gibt keine Alternative.

Allein dass München bis zum heutigen Tag in der Welt einen anderen Ruf hat, als das was gerade passiert oder was eine AfD propagiert. Das ist was.

Stolz, Heimat und so, das sind alles Kategorien mit denen ich nichts anfangen kann. Aber die Vorstellung, dass jemand sagt "Ich bin froh in München zu sein", weil wir hier anders als anderswo mit Flüchtlingen umgehen, und weil wir schauen, dass wir hier eine offene und angstfreie Gesellschaft haben. Und dafür tun wir was und dafür trauen wir uns auch mal was, und wir nehmen auch mal Niederlagen dafür in Kauf: dann kann ich mit der Stadt und den Menschen hier gut leben. Dann ist das auch eine Sache, die mir viel Groll und Ärger im Alltag der Flüchtlingshilfe auch aufheben kann. Wenn man gemeinsam mit Leuten ist, die sagen: Wir machen das!


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AutorIn dieses Artikels

Marina Lessig
Philosophin und Innovationsmanagerin